2018-08-01

Neues Abfallgesetz eine Herausforderung

Mit dem Paket werden 4 Richtlinien über Abfälle, Verpackungen, Abfalldeponien und Batterien geändert

EU: Abfallpaket 2018 – Große Umwälzungen für Bürger und Unternehmer

Das am 22.5.2018 beschlossene EU-Abfallpaket mit höheren Recyclingquoten, Deponierungsverboten, erweiterter Herstellerverantwortung und neuen Sammelsystemen für Textilien, gefährliche Abfälle aus Haushalten und Bioabfall verlangen in „Deponiestaaten“ wie Tschechien und der Slowakei einiges an Anstrengungen für Unternehmen, Bürger und öffentliche Organe.

Mit dem Paket werden 4 Richtlinien über Abfälle, Verpackungen, Abfalldeponien und Batterien geändert.

Ab 2035 sollen die Staaten nur mehr max. 10% der Siedlungsabfälle deponieren. Tschechien, das aktuell ca. 55% deponiert, hat sich selbst mit einem Deponierungsverbot ab 2024 ein noch viel ambitionierteres Ziel gesteckt. Die Slowakei, die immer noch mehr als 75% deponiert, hat somit ein konkretes Datum erhalten. Dazu gilt das Ziel bis 2025 55%, bis 2030 60% und bis 2035 65% des Siedlungsabfalls zu recyceln oder wiederzuverwenden.

Erhöht wurden auch die Recyclingziele für Verpackungen, die 2025 zu 65% und 2030 zu 70% recycelt werden müssen, wobei für einzelne Fraktionen höhere Ziele, wie z.B. Papier und Karton 85%, festgelegt werden.

Bis zum Jahr 2025 müssen die Mitgliedstaaten eine getrennte Sammlung von Textilien und gefährlicher Abfälle aus Haushalten sicherstellen. Ab 2024 muss eine getrennte Sammlung von Bioabfällen eingeführt werden.

Neu werden Mindestanforderungen an Sammel- und Rücknahmesysteme und an die erweiterte Herstellerverantwortung definiert, wobei Produzenten einen finanziellen Beitrag leisten werden müssen.

Bernhard Hager

Dvořák Hager & Partners, advokátska kancelária, s.r.o.

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Slowakei

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