2017-12-19

Slowakisches Handelsrecht: Novelliert

Mehr Verpflichtungen für Geschäftsführer

Das neue Jahr bringt eine Reihe von Änderungen im Handelsgesetzbuch – insbesondere Geschäftsführer und maßgeblich an den Unternehmensentscheidungen Beteiligte werden stärker in die Pflicht genommen.

Die RechtsexpertInnen der Pressburger Zeitung von Dvořák Hager & Partners, advokátska kancelária, s.r.o., haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

 

Ziel der Novelle des Handelsgesetzbuches ist die Stärkung der Haftung der

Geschäftsführungsorgane sowie der Gesellschafter von Handelsgesellschaften.

Die Novelle soll Schädigungen der Handelsgesellschaften und unlauteren Fusionen

vorbeugen. Zugleich werden die Bedingungen für die Ein- und Rückzahlung von

Einlagen in die Gesellschaft verschärft.

1. FAKTISCHES GESCHÄFTSFÜHRUNGSORGAN

Die Novelle führt den sog. faktischen Geschäftsführer ein. Personen, die zwar nicht

in die Funktion des Geschäftsführungsorgans bestellt wurden, diese Funktion

allerdings faktisch ausüben (d.h. die Gesellschaft leiten), haften für ihre Tätigkeit

so, als ob sie ein Geschäftsführungsorgan der Gesellschaft wären.

2. PFLICHTEN NACH ERLÖSCHEN DER FUNKTION

Durch das Erlöschen der Funktion des Geschäftsführungsorgans enden nicht

dessen Pflichten. Hat die Gesellschaft kein Geschäftsführungsorgan eingetragen

und wird das neue Geschäftsführungsorgan nicht binnen 60 Tagen nach Ablauf der

dreimonatigen Frist für seine Bestellung in das Handelsregister eingetragen, hat

das Geschäftsführungsorgan, das diese Funktion zuletzt ausgeübt hat, binnen

30 Tagen den Antrag auf Auflösung der Gesellschaft zu stellen.

3. HAFTUNG DER BEHERRSCHENDEN PERSON FÜR DIE INSOLVENZ DER

BEHERRSCHTEN GESELLSCHAFT

Vollkommen neu ist die eingeführte Haftung für einen Schaden der beherrschenden

Personen, d.h. der Mehrheitsgesellschafter und Aktionäre der Gesellschaften.

Sollte die Gesellschaft insolvent werden, haften die Gesellschafter oder

Aktionäre den Gläubigern der Gesellschaft für einen Schaden, wenn sie durch ihr

Handeln zur Insolvenz dieser Gesellschaft im erheblichen Maße beigetragen

haben. Es wird angenommen, dass die Gesellschaft z. B. auch dann insolvent ist,

wenn gegenüber einer solchen Gesellschaft die Vollstreckung mangels Masse

aufgehoben wird.

4. HAFTUNG FÜR EINEN SCHADEN WEGEN NICHTSTELLUNG DES ANTRAGS

AUF ERÖFFNUNG DES KONKURSVERFAHRENS

Wenn die zur Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens

verpflichteten Personen dieser Pflicht nicht fristgerecht nachkommen, haften sie

den Gläubigern der Gesellschaft für einen zugefügten Schaden. Dabei gilt die

Annahme, dass der Antrag z. B. auch dann nicht fristgerecht gestellt wurde,

wenn gegenüber einer solchen Gesellschaft die Vollstreckung mangels Masse

aufgehoben wurde.

5. ENDE UNREDLICHER FUSIONEN

Aufgrund der Novelle kann künftig keine Fusion, Verschmelzung oder Aufspaltung

einer Gesellschaft vorgenommen werden, wenn sich die Gesellschaft in

Liquidation, Konkurs oder Umstrukturierung befindet, die Gesellschaft

aufgelöst wird oder die Verbindlichkeiten der Nachfolgegesellschaft den Wert

ihres Vermögens übersteigen. Die Erfüllung dieser Bedingungen muss zugleich

im Wirtschaftsprüferbericht bescheinigt werden. Diese Regelung ist bereits ab dem

8.11.2017 wirksam.

6. UMVERTEILUNG DER KAPITALFONDS AUS GESELLSCHAFTERZUSCHÜSSEN

Bislang existierte kein die Leistung freiwilliger Zuschüsse der Gesellschafter in das

Eigentum der Gesellschaft regelnder rechtlicher Rahmen. Die Novelle führt sowohl

die Bedingungen für die Leistung von Zuschüssen in das Eigentum der

Gesellschaft, als auch deren Rückzahlung an die Gesellschafter der Gesellschaft

ein. Bei Verletzung der gesetzlichen Bedingungen für die Rückzahlung der

Zuschüsse haftet das Geschäftsführungsorgan der Gesellschaft und den

Gläubigern für deren Rückzahlung.

7. UNLAUTERE LIQUIDATION

Die Novelle ergänzt das Strafgesetzbuch um den neuen Straftatbestand der

unlauteren Liquidation, der das Ziel verfolgt, die Beendigung der

unternehmerischen Tätigkeit durch Übertragung der Vermögensbeteiligung

auf einen sog. Strohmann zu verhindern. Diese Straftat können der Strohmann

selbst, der Übertragende sowie auch der Übertragungsvermittler begehen. Diese

Regelung ist bereits ab dem 8.11.2017 wirksam.

Dvořák Hager & Partners, advokátska kancelária, s.r.o.

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