2019-11-05

Parlamentswahl findet am 29. Februar 2020 statt

Weitere Gewinne der Neofaschisten befürchtet

 

Die nächste reguläre Parlamentswahl in der Slowakei findet am Samstag, 29. Februar 2020, von 07.00 bis 22.00 Uhr statt. Das gab Parlamentspräsident Andrej Danko bekannt.

 

Die Politik der Slowakei ist nach wie vor überschattet vom Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova im Februar 2018. Im Zuge der Mordermittlungen wurden seit Jahrzehnten aktive Korruptionsnetze enormen Ausmaßes enthüllt, in die alle Regierungen seit der Jahrtausendwende verwickelt waren.

 

Nach Umfragen dürfte die Koalition aus der sozialdemokratischen Partei Smer, der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS und Most-Hid (Brücke), einer Partei der ungarischen Minderheit, ihre Mehrheit verlieren. Allerdings können auch die bürgerlichen Oppositionsparteien kaum auf eine stabile Mehrheit hoffen. Mehrere rechtspopulistische Parteien und die rechtsextreme Partei LS-NS von Marian Kotleba dürften als drittes Lager gestärkt werden. Experten erwarte daher eine schwierige Regierungsbildung.

 

Quellen: APA, PZ

 

Foto: Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de