2019-05-27

EU-Wahlen: So stimmte die Slowakei ab

Liberale und Neonazis als Gewinner

Slowakische Wähler bleiben auf Distanz zu Brüssel und Straßburg

 

Von Karin Rogalska

 

14 Abgeordnete aus sechs Parteien vertreten die Slowaken bis 2024 im Europäischen Parlament. Aus dem Ergebnis lässt sich eine Fortschreibung des jüngsten Wahltrends zu neu gegründeten Parteien oder unabhängigen Politikern ablesen. Denn die europafreundliche Koalition Progresívne Slovensko-Spolu (PS-Spolu) überzeugte 20,1 Prozent aller Wähler und sicherte sich damit einen deutlichen Vorsprung vor der langjährigen Regierungspartei Smer-SD (15,7 Prozent).

 

PS-Spolu, die wirtschaftsliberale Sloboda und Solidarita (9,6 Prozent) und die Protestpartei Obyčajní Ľudia a nezávislé osobnosti (5,3 Prozent) holten zusammen 35 Prozent der Stimmen. Traditionellen Parteien wie der sozialdemokratischen Smer-SD und der katholisch geprägten Kresťansko-demokratické hnutie (9,7 Prozent) vertrauen noch ein Viertel der Wähler. Sie haben damit gerade einmal doppelt so viele Unterstützer wie die rechtsextremistische Ľudová strana-Naše Slovensko von Marian Kotleba (12,1 Prozent).

 

Etwas mehr als ein Fünftel (22,7 Prozent) aller Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Das erscheint mit Blick auf die Wahlbeteiligung in anderen Staaten erschreckend wenig. Es bedeutet aber eine Rekordmarke im Vergleich zu den vorhergehenden drei Europawahlen, an denen die Slowaken seit dem EU-Beitritt im Jahre 2004 teilgenommen haben. Denn bisher lag die Wahlbeteiligung immer deutlich unter 20 Prozent.

 

Das Wahlergebnis bedeutet nach Einschätzung von Meinungsforschern in erster Linie eine Reaktion auf innerslowakische Verhältnisse und bildet vor allem die politische Einstellung jüngerer Slowaken ab. Viele von ihnen dürften im Zusammenhang mit der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová voriges Jahr auf die Straße gegangen sein und eine Rundum-Erneuerung der politischen Szene gefordert haben und haben heuer sicher auch für die künftige Präsidentin Zuzana Čaputová gestimmt.

 

Nicht wenige sind aber auch von Kotleba überzeugt, dessen Partei gerade einem Verbot durch das Verfassungsgericht entgangen ist. Es sei unter jungen Leuten zunehmend salonfähig, sich zu Kotleba zu bekennen, gebe sich dieser doch gern als Kumpel, berichteten mehrere Medien vor den Europawahlen. Manche entschieden sich auch ohne Kenntnis seiner politischen Forderungen für den Extremisten, weil er selbst bei einer nicht mehr überschaubaren Zahl von Kandidaten - in der Slowakei traten bei den Europawahlen mehr als 30 Parteien an - eindeutig wiederzuerkennen sei.

 

Damit zeichnet sich die nächste gesellschaftliche Spaltung ab. Den bürgerlich-liberal orientierten Reformkräften ist es sicher gelungen, die jahrelange Übermacht der Smer-SD zu brechen. Ob und inwiefern es gelingt, junge Enttäuschte oder Desorientierte in die Verfestigung einer progressiven Demokratie einzubinden, muss sich aber erst noch zeigen.

 

Die 14 slowakischen Europaabgeordneten im Überblick:

 

Michal Šimečka, Vladimír Bilčík, Martin Hojsík, Michal Wiezik (PS-Spolu)

 

Monika Beňová, Miroslav Číž, Robert Hajšel (Smer-SD) 

 

Milan Uhrík, Martin Radačovský (ĽSNS)

 

Ivan Štefanec (KDH)

 

Lucia Ďuriš Nicholsonová, Eugen Jurzyca (SaS)

 

Peter Pollák (OĽaNO)

 

sowie für die KDH Miriam Lexmann, die regulär gewählt wurde, aber erst nach dem Brexit ins Parlament nachrückt.