2019-04-26

Journalisten sind die Feinde

Kuciak-Ermordung hat Gesellschaft aufgerüttelt

 Regierungsparteien sehen Journalisten als "Feinde"

 

Rund ein Jahr nach der Ermordung des slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak ist für dessen ehemaligen Chefredakteur Peter Bárdy das Verhältnis der Regierung zu den Medien noch immer problematisch. "Für die (sozialdemokratische Regierungspartei, Anm.) SMER und die 'Slowakische Nationalpartei' (SNS) sind Journalisten ein Feindbild", sagte er in einem APA-Telefoninterview.

 

"Die Regierungsparteien bereiten gerade einen neues Pressegesetz vor, was für mich völlig inakzeptabel ist, denn es beschneidet die Pressefreiheit in der Slowakei", erklärte der Chef des Nachrichtenportals "Aktuality.sk". "Sie bekommen dabei Unterstützung von der faschistischen 'Kotleba'-Partei", berichtete er. Nach Kuciaks Ermordung habe die Bevölkerung gehofft, dass die Politik die notwendigen demokratischeren Verhältnisse schaffe. "Die Menschen wollen in einem fairen Land leben, in dem auch Journalisten als Partner und Verteidiger demokratischer Werte angesehen werden", so Bardy, der am Freitag in Wien an einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Bedrohung der Pressefreiheit teilnehmen will.

 

Der frühere slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der im Zuge der Ermittlungen um den Mordfall abdanken musste, habe Journalisten "den Krieg erklärt". Trotz seines Rücktritts habe er noch großen Einfluss: "Fico ist noch immer der Chef der größten Partei der Slowakei. (...) Der aktuelle Ministerpräsident Peter Pellegrini ist seine Marionette und muss dem Willen der Parteichefs der Koalition nachgeben", erläuterte Bardy.

 

Für den Chefredakteur hat die Ermordung von Jan Kuciak und dessen Verlobten Martina Kusnirova die slowakische Bevölkerung politisch involvierter gemacht. "Es gibt zwei Gruppen: Die eine unterstützt noch immer die Regierung und die Koalitionsparteien, die andere große Gruppe vertraut den Politikern nicht mehr", sagte Bardy. Der Tod von Kuciak, dessen Recherchen Verbindungen hoher politischer Amtsinhaber zur organisierten Kriminalität aufdeckten, habe die Hoffnung in der Bevölkerung nach mehr politischem Verantwortungsbewusstsein geweckt. "Aber wir sehen nun, dass insbesondere die Koalitionsparteien, vor allem SMER, noch immer die Führungsrolle einnehmen wollen und sich nicht um die Menschen und die öffentliche Meinung scheren", fuhr er fort.

 

Die Wahl der liberalen Anwältin und politischen Quereinsteigerin Zuzana Caputova zur neuen Präsidentin kann jedoch als Indiz für eine politische Änderung gesehen werden. "Caputova dient nun als Gesicht des Wandels und als Hoffnungsträger", so Bardy. Sie sei jedoch nicht die erste Galionsfigur für politische Veränderung, denn auch der noch amtierende Präsident Andrej Kiska, der sein Amt im Juni abgeben wird, sei einst ein Symbol für einen politischen Wandel gewesen. Nun sehe man jedoch, dass Kiska auch ein "traditioneller Politiker" sei, sodass seine Beliebtheit von rund 60 Prozent bei der Wahl 2014 nun auf etwa 40 Prozent gefallen sei. Da Caputova mittlerweile auch Politikerin der erst 2017 gegründeten Partei "Progressive Slowakei" (PS) sei, müsse man abwarten, ob sie die Hoffnung der Wähler auch erfülle. "Es liegt also alles an ihr", so der Journalist.

 

Den nun im Mordfall Kuciak und Kusnirova als Auftraggeber angeklagte Unternehmer Marian Kocner hält auch Bardy für schuldig. Fraglich sei jedoch, ob Kocner, der Kuciak vor der dessen Ermordung wegen seiner journalistischen Arbeit bedroht habe, einen Partner hatte. "Er wird sicher seine Verbindungen zu Oligarchen, Politikern und Polizisten genutzt haben, um Dinge über Jan herauszufinden, die für den Mord wichtig waren", so der Chefredakteur. "Ich hoffe, dass die Ermittler genug Beweismaterial haben, um Kocner und die anderen Menschen, die für den Mord an Jan Kuciak und Martina Kusnirova verantwortlich sind, für eine sehr lange Zeit einzusperren", schloss er.

 

Quelle: APA

Foto: Peter Bárdy Facebook