2019-03-31

Zuzana Čaputová erste slowakische Staatspräsidentin

Maroš Šefčovič bekam knapp 42 Prozent der Stimmen.

"Die Slowakei hat sich selbst ein Riesenkompliment gemacht, indem sie diese Wahl getroffen hat", kommentiert man bei der Pressburger Zeitung das deutliche Wahlergebnis vom 30.3.2019. "Wobei die Entscheidung für zwei liberale EU-befürwortende Politiker schon im ersten Wahlgang gefallen war - auch Maroš Šefčovič zählt zu den fairen und weitblickenden slowakischen Köpfen".

Die Kandidatin der neugegründeten liberalen politischen Partei Progessive Slowakei (PS) Zuzana Čaputová, hat ihre Favoritenrolle auch in der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Nach Auszählung von 96,78 Prozent der Stimmen lag die 45-Jährige in der Nacht auf Sonntag mit 58,27 Prozent deutlich vor dem langjährigen Europapolitiker Maroš Šefčovičmit 41,72 Prozent.

Die neu gewählte Präsidentin bedankte sich bei ihren Wählern erneut auch in den Minderheitensprachen der Slowakei. "Ich werde auch mit ihnen sein, deren Vertrauen ich noch nicht gewonnen habe. Ich werde mich um sie bei der Ausübung meines Mandats bemühen", sagte sie. Die Slowakei verlange Veränderungen. "Wir dachten, der Damm zwischen Konservativem und Liberalem sei nicht zu versöhnen, wir haben ihn aber überbrücken können", erklärte Čaputová.

Die 45-jährige Liberale hatte vor der Stichwahl die bessere Startposition. In der entscheidenden Wahlrunde, ausgetragen zwischen den zwei Bestplatzierten des ersten Wahldurchgangs, ging sie mit einem markanten Vorsprung von über 20 Prozent aus dem ersten Durchgang gegenüber dem renommierten EU-Kommissar. Trotz ihrer liberalen Ansichten in der Familienpolitik konnte sie auch bei konservativen und christlichen Wählerkreisen gut punkten.

Der 52-jährige parteilose Karrierediplomat, aufgestellt von der stärksten Regierungspartei Smer (Richtung) von Ex-Premier Robert Fico, schaffte es nicht mehr, dieses Manko auszumerzen. Vor der Abstimmung hatte er noch versucht, Nichtwähler und Anhänger rechtsextremer und rechtspopulistischer Kandidaten, die im ersten Durchgang durchgefallen waren, zu gewinnen.

Diese sind aber sichtlich nicht zu den Wahlurnen gekommen, mit nur 41 Prozent lag die Wahlbeteiligung am Samstag deutlich unter der ersten Runde. Keiner der beiden Finalisten mit ihrer eindeutig proeuropäischen und prowestlichen Ausrichtung war für sie annehmbar.

Der Sieg von Čaputová wurde zwar allgemein erwartet, dennoch gilt er als eine Sensation. Das weitgehend konservativ und christlich geprägte Land wird erstmals in seiner Geschichte eine Frau zur Präsidentin bekommen, was vor wenigen Monaten noch unmöglich schien. "Wir sind in ein Stadium gekommen, in dem das Gesamtbild eines Kandidaten entscheidet und nicht dessen Geschlecht", kommentierte der bekannte Publizist Marian Lesko in der Wahlnacht für den TV-Sender Markiza. Ersten Einschätzungen nach dürfte Šefčovič die Rückkehr nach Brüssel einem Wechsel in die slowakische Politik vorziehen.

Der Wahlsieg von Čaputová dürfte laut Beobachtern den weiteren Kurs der Slowakei andeuten. Der neuen Progressiven Slowakei, die derzeit noch nicht im Parlament vertreten ist, wird er auch bei den Europawahlen im Mai zusätzlichen Aufwind sichern. Die Chancen der sozialdemokratischen Smer scheinen hingegen eingeschränkt, was auch für die nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahlen gelten dürfte. Immer realer erscheinen hingegen weitere Erfolge der extremen Rechten, für die im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl gut 25 Prozent der Slowaken gestimmt hatten.

In der Slowakei hat ein Präsident weitgehend nur repräsentative Kompetenzen, eine wichtige Rolle kommt ihm allerdings bei der Ernennung von Verfassungsrichtern zu, die demnächst ansteht. Auch bei Regierungskrisen hat er entscheidende Kompetenzen.

Der aktuelle Staatschef Andrej Kiska, der sich nicht mehr um eine zweite Amtszeit bewerben wollte, bleibt noch bis 15. Juni im Amt. Er gratulierte erfreut seiner Nachfolgerin. Diese wird am selben Tag angelobt.

 

Quellen: APA, Markiza TV, PZ

Foto: goldmanprize