2019-03-04

Rechts-Defizite in Slowakei von EU bemängelt

Kritik an Slowakei und Malta

EU-Abgeordnete: Defizite in Rechtsstaatlichkeit in Malta und Slowakei

 

Europaabgeordnete haben "ernsthafte Defizite" bei der Rechtsstaatlichkeit in Malta und in der Slowakei kritisiert. Der Innenausschuss des Europaparlaments verabschiedete kürzlich in Brüssel einen entsprechenden Entwurf, über den die Abgeordneten im März abstimmen wollen. Der Bericht folgt einer Untersuchung der Ermordung der investigativen Journalisten Daphne Caruana Galizia and Jan Kuciak.

 

In Hinblick auf Malta forderten die Abgeordneten eine vollständige und unabhängige Untersuchung des Mordes an Caruana Galizia. Sie forderten die Regierung auf, alle Verleumdungsklagen gegen die ermordete Journalistin und ihre Familie zurückzuziehen. Mitglieder der maltesischen Regierung seien die einzigen hochrangigen Funktionäre in der EU, die als Steuerbegünstigte im Zuge der Panama-Papers ausfindig gemacht worden seien.

 

Die Abgeordneten forderten von Malta außerdem, den Verkauf von Staatsbürgerschaften im Abtausch gegen Investitionen unverzüglich zu beenden. Das Programm sei ein Risiko für die Geldwäschebekämpfung und resultiere in einem Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften.

 

Im Fall der Slowakei stellten die Abgeordneten zwar Fortschritte bei den Ermittlungen zur Ermordung Kuciaks und seiner Verlobten Martina Kusnirova fest. Diese müssten aber weitergehen und auf alle Korruptions- und Betrugsfälle ausgeweitet werden, die von dem Journalisten ans Licht gebracht wurden. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt von Vorwürfen der Korruption, Interessenskonflikten und Straffreiheit im Kreis der Mächtigen in der Slowakei. Auch vor politischem Einfluss auf Behörden und mangelnder Transparenz bei Personalentscheidungen - etwa in der Polizei - warnten sie.

Quelle: APA

 

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