2019-02-22

Zehntausende bei Jahrestag-Demo für Ján und Martina

Journalisten-Organisationen fordern Aufklärung

Zum ersten Jahrestag der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten haben Donnerstag, 21.2. 2019, landesweit Zehntausende Menschen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich nach Angaben der Organisatoren rund 30.000 Menschen. Dort sprach unter anderem Kuciaks Vater Jozef. Er erinnerte daran, dass sein Sohn wegen seiner Recherchen unter anderem vom Geheimdienst und der Polizei überwacht worden sei.

„Daraus kann jeder seinen eigenen Rückschluss auf die Art der Demokratie ziehen, in der wir leben“, sagte Jozef Kuciak. „Wir müssen diesen Mafia-Staat säubern“, sagte Zlatica Kusnirova, die Mutter von Kuciaks Freundin Martina, vor Demonstranten in Presov im Osten der Slowakei.

Der 27-jährige Kuciak und seine Verlobte waren vor einem Jahr in ihrem Zuhause im Dorf Velka Maca, 65 Kilometer östlich von Bratislava, erschossen worden. Der Reporter hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert, sein unvollendeter Artikel wurde nach seinem Tod veröffentlicht.

Der Mord an dem Journalisten hatte Massendemonstrationen gegen die Regierung ausgelöst und schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt.

 

Im September 2018 verhaftete die Polizei vier Tatverdächtige, unter ihnen die mutmaßliche Auftraggeberin Alena Zs. Sie arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner, über dessen Geschäftsverbindungen Kuciak wiederholt geschrieben hatte, zum letzten Mal kurz vor seinem Tod. Kocner ließ Kuciak überwachen, Ende 2017 bedrohte er den Journalisten am Telefon. Kuciak meldete den Drohanruf bei den Behörden, es geschah jedoch nichts.

Der Multimillionär Kocner sitzt seit Sommer 2018 in Haft, da gegen ihn mehrere Verfahren wegen anderer Vergehen laufen. Inzwischen wird gegen ihn auch im Fall Kuciak ermittelt.

 

Resolution von ÖJC, AEJ und ROG-Österreich – Kritik am geplanten slowakischen Pressegesetz - Journalist Macak: Fico "vergiftete das Klima"

 

Ein Jahr nach der Ermordung des investigativen Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei haben österreichische Journalisten-Organisationen die Regierung in Bratislava zur "vorbehaltlosen Aufklärung" aufgerufen. Der slowakische Radiojournalist Tibor Maciak forderte in Wien die Aufdeckung der Auftraggeber des Anschlags, bei dem am 21. Februar 2018 auch Kuciaks Verlobte Martina Kusnirova getötet wurde.

 

Fünf Personen seien inzwischen hinter Gittern, und in der Slowakei habe man die Hoffnung, dass auch die Hintermänner dieser Morde gefasst und vor Gericht gestellt würden. "Wir versuchen, der Polizei noch eine Chance zu geben", erklärte Macak Mittwochabend bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), von Reporter ohne Grenzen-Österreich (ROG), und der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ). Macak ist Generalsekretär des AEJ.

 

Der Mord an Kuciak, der im Besonderen über die Machenschaften der italienischen Mafia und die damit verbundene Veruntreuung von EU-Geldern recherchierte, hatte in der Slowakei ein Welle von großen Demonstrationen ausgelöst und zu politischen Rücktritten geführt. Macak spricht in seiner Bilanz ein Jahr danach von einer "positiven Mobilisierung" des Volkes. Die Journalisten ließen sich nicht abschrecken. "Im Gegenteil, der investigative Journalismus hat einen Aufschwung erfahren."

 

Kuciak habe auch über die slowakische Mafia recherchiert, nicht nur über die Aktionen der italienischen Mafia im Land, präzisierte Macak. "Die Oligarchen haben ihre Verbindungsleute in der slowakischen Politik." Der frühere Premier Robert Fico habe "das Klima vergiftet" und Journalisten beschimpft. Fico war einige Wochen nach dem Kuciak-Mord als Regierungschef zurückgetreten, aber an der Spitze der Regierungspartei SMER verblieben. Macak erwähnte, dass Fico kürzlich sich selbst als Präsident des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagen habe ("Der Vorsitzende dieses Gerichts wird vom Staatspräsidenten ernannt"), dann aber seine Kandidatur zurückgezogen habe.

 

Macak führte weiter aus: "Täglich kommen neue Korruptionsfälle ans Licht." Darum sei auch "verständlich, dass Politiker nervös werden." Im Gegensatz zu Ungarn befinden sich nach den Ausführungen des AEJ-Generalsekretärs die wichtigen Printmedien der Slowakei in privater Hand, auch die öffentlich-rechtlichen Medien berichten über die Korruption. Freilich: Viele Politiker seien nicht bereit, sich den Fragen von Journalisten zu stellen, sondern beschränkten sich auf Statements und Aussendungen.

 

In ihrer gemeinsamen Resolution zum Jahrestag des Kuciak-Mordes beklagen ÖJC, ROG-Österreich und AEJ: "Die Regierungspartei SMER bringt nicht nur Gesetze ein, die die Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat Slowakei einschränken, sie tut so gut wie nichts, um die Aufklärung des Doppelmordes zu forcieren." Zugleich sei höchst bedauerlich, dass die slowakische Regierung weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit plane. Auch wird bedauert, "dass die Gremien der EU nichts unternehmen, Regierungen, in deren Ländern Morde an Journalistinnen und Journalisten geschehen, in die Pflicht nehmen." Dies gelte für die Slowakei ebenso wie für Malta und für beitrittswillige Länder. Die Resolution wurde von Österreichs ROG-Präsidentin Rubina Möhring, ÖJC-Präsident Fred Turnheim, AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky und AEJ-Generalsekretär Tibor Macak unterzeichnet.

 

Eine weitere Resolution in der Causa Kuciak wurde von zehn internationalen Organisationen, darunter der PEN-Schriftstellerverband, South East Europe Media Organisation (SEEMO), ROG und AEJ, veröffentlicht. In der Entschließung wird eine Untersuchung der Verantwortung der staatlichen Behörden in der Slowakei gefordert. Kuciak habe Todesdrohungen erhalten, die unbeachtet blieben.

 Quellen: APA, ÖJC, AEJ und ROG-Österreich 

Foto: PZ/cm