2018-05-16

Kiska kandidiert nicht mehr

Politisches Comeback aber nicht ausgeschlossen

 Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat eine erneute Kandidatur für den Präsidentenposten definitiv ausgeschlossen. "Ich will der Öffentlichkeit mitteilen, dass ich mich nicht mehr um den Posten des Staatschefs bemühen werde", gab der 55-jährige am Dienstag vor Journalisten in Bratislava bekannt.

Zur Entscheidung hätten ihn mehrere Umstände geführt, erklärte Kiska. "Ich habe nie verheimlicht, wie wichtig mir das Familienleben ist", sagte er. Er wolle seine Familie nicht mehr auf ein Nebengleis stellen.

Stark beeinflusst habe ihn die "arrogante Reaktion" der Regierungsmacht auf den Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter, betonte der Präsident. Im nachfolgenden politischen Kampf um die künftige Gestalt der slowakischen Demokratie sei er wiederholt bis an die Grenzen seiner Kompetenzen gegangen.

Einige seiner Entscheidungen hätten auch negative Emotionen, Verdächtigungen und Vorurteile ausgelöst, gab Kiska zu. "Ich halte es für richtig, wenn sich die Menschen einen Präsidenten aussuchen, der nicht den Ballast politischer Kämpfe mit sich trägt, die ich geführt habe", sagte er.

Nach Auslaufen seiner Amtszeit als Präsident werde er sich aus der Politik nicht zurückziehen, kündigte Kiska an. "Den politischen Kampf, den ich 2014 eingeleitet habe, sehe ich nicht als beendet an", sagte er. Für den Beginn einer neuen, besseren politischen Ära im Land sei ein Regierungswechsel zu wenig, die Slowakei brauche eine Änderung des Regierungsstils. Er selbst fühle in dieser Hinsicht "persönliche Verantwortung" dazu beizutragen. Einzelheiten seines vermutlich bevorstehenden Wechsels in die Parteienpolitik werde er erst im Herbst mitteilen.

Noch im April letzten Jahres hatte Kiska die eventuelle Gründung einer eigenen politischen Partei entschieden ausgeschlossen. Er überlege auch nicht Premierminister zu werden, versicherte er. Kurz zuvor hatte der Staatschef bekannt gegeben, dass seine Ehefrau das dritte Kind des Paares erwartet.

Die Entscheidung des Präsidenten wurde in der Slowakei mit Spannung erwartet. Bürgerliche Oppositionsparteien hatten die Bekanntgabe eigener Kandidaten für die nächsten Präsidentenwahlen verschoben, im Falle einer erneuten Kandidatur Kiskas wollten sie ihn unterstützen. Auch die Regierungskoalition zögerte bisher mit der Veröffentlichung ihrer Bewerber für den Präsidentenposten.

Knapp zehn Monate vor dem Urnengang sind somit nur die Namen einiger parteiloser Bewerber bekannt, denen aber keine großen Erfolgschancen eingeräumt werden. Experten warnen, Anwärtern bleibe jetzt zu wenig Zeit, um sich noch vor dem eigentlichen Wahlkampf in der Öffentlichkeit zu präsentieren, was vor allem unbekannteren Kandidaten im Urnengang schaden könnte.

Der amtierende Staatschef Kiska ist laut Umfrageergebnissen trotz leichtem Rückgang in den letzten Monaten weiterhin der vertrauenswürdigste Politiker seines Landes. Über 40 Prozent der Slowaken würden sich auch seine erneute Kandidatur wünschen, ein nahezu gleicher Anteil der Bevölkerung will Kiska aber nicht mehr im Präsidentenpalast sehen.

In der tiefen politischen Krise nach dem Journalistenmord hatte sich Kiska auf die Seite der protestierenden Bürger gestellt, sich strikt von der stärksten Regierungspartei Smer abgegrenzt und mit der Ernennung der Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegrini gezögert.

Der parteilose Millionär und Philanthrop Kiska wurde bei den Präsidentenwahlen 2014 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. In der Stichwahl hatte er den damals ebenfalls antretenden langjährigen Premier Robert Fico haushoch geschlagen. Über 59 Prozent der Wähler hatten für Kiska gestimmt, Fico erhielt lediglich 40,6 Prozent der Stimmen. Die nächsten Präsidentenwahlen sind in der Slowakei für März 2019 geplant.

Quelle: APA, spectator

Foto: kiska.sk