2018-04-29

Neue Innenministerin - weitere Proteste

Nähe zu Kalinak kritisiert

Denisa Saková neue slowakische Innenministerin

 

Denisa Saková soll die neue slowakische Innenministerin werden. Ministerpräsident Peter Pellegrini setzte Staatspräsidenten Andrej Kiska am vergangenen Dienstag persönlich über die Nominierung in Kenntnis, bestätigte ein Präsidentensprecher in Bratislava. Sakova ist Parteimitglied der stärksten slowakischen Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie (Richtung) und war bisher Staatssekretärin des Innenressorts.

Der Posten des Innenministers wird damit bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten neu besetzt. Nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar sah sich der unter Korruptionsverdacht geratene Ressortchef Robert Kalinak in Folge von Massenprotesten Anfang März zum Rücktritt gezwungen.

 

Sein Nachfolger, der parteilose Krisenmanager Tomas Drucker, hatte vergangene Woche nach nicht einmal einem Monat im Amt ebenfalls seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er könne die von ihm erwartete Abberufung des Polizeipräsidenten Tibor Gaspar nicht reinen Gewissens vertreten und wolle die Gesellschaft nicht weiter polarisieren, erklärte er.

 

Die Nominierung von Saková wird die angespannte Situation in der Slowakei kaum beruhigen. Die studierte Ingenieurin galt über 10 Jahre lang als engste Mitarbeiterin und rechte Hand von Robert Kalinak im Innenressort. Im Ministerium war sie auch für die IT-Ausschreibungen zuständig, bei denen Bestechungsgelder an Ex-Ressortchef Kalinak geflossen sein sollen.

 

Bereits nach dem Rücktritt von Kalinak hatte der Staatschef die Wahl des neuen Innenministers als äußerst wichtig bezeichnet. Von der Schnelligkeit des Ressortchefs und seiner Fähigkeit, in der Polizeileitung vertrauenswürdige Personen einzusetzen, werde "die Vertrauenswürdigkeit der ganzen neuen Regierung der Slowakei abhängen", meinte Kiska. Auch wenn er unzufrieden sein sollte, kann der Präsident aber laut slowakischer Verfassung die Ernennung von Saková nicht verweigern, er könnte sie nur hinausschieben.

 

Bei den Organisatoren der Massenproteste "Für eine anständige Slowakei", die im März den Rücktritt von Kalinak und Ex-Premier Robert Fico erzwungen hatten, dürfte die Nominierung von Saková eher Empörung hervorrufen. Erst am Montag hatten sie öffentlich dazu aufgerufen, dass das Innenressort ein unabhängiger Experte ohne Verbindungen zur Smer übernehmen solle. Ansonsten werde es nicht gelingen das Vertrauen der Slowaken in den Staat, das seit dem Journalistenmord angeschlagen sei, wieder herzustellen. "Die Menschen müssen daran glauben können, dass gegen Korruption ermittelt wird", sagten sie und kündigten eine mögliche Fortsetzung der landesweiten Massendemonstrationen an.

Quellen: APA, denik hn, PZ

Foto: Parlamentskorrespondenz