2017-12-27

Außenministerium zur Statusfrage von Jerusalem

Im Zusammenhang mit den in Medien veröffentlichten Informationen über eine angeblich erwähnte Verlegung der slowakischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem will das slowakische Außenministerium betonen, dass die Stellungnahme der Slowakischen Republik unverändert bleibt: die Zwei-Staaten-Lösung wird für die einzige nachhaltige Lösung gehalten.

Die Zwei-Staaten-Lösung erfülle laut dem slowakischen Außenministerium Anforderungen beider Seiten – jene des Israels an Sicherheit und jene des Palästinas an Staatlichkeit und Souveränität. Im Bezug zum künftigen Status von Jerusalem stützt sich die Slowakei auf die UN-Resolution Nr. 478/1980 und die gemeinsame EU-Stellung, die betont, dass der Status von Jerusalem durch die Konfliktparteien einvernehmlich geregelt werden muss. Keine andere Aussage dazu hat eine bindende Wirkung. Ihre Stellungnahme bestätigte die Slowakei mit ihrer Zustimmung zu den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 14. Dezember und der Stimmabgabe für die Resolution der UN-Vollversammlung am 21. Dezember. Die Slowakei wird auch weiterhin den internationalen Konsens zu Jerusalem respektieren, der in der erwähnten Resolution verankert wird. Bis zu der Endlösung der Situation werde sie ihre Botschaft nicht verlegen.

 

Quelle, Foto: Außenministerium der SR