2017-12-14

Präsident ernennt neue Verfassungsrichter

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska ernennt am Donnerstag drei neue Verfassungsrichter. Dies verkündete er am Dienstag im Präsidentenpalast in Bratislava als Reaktion auf die Entscheidung des Senats des slowakischen Verfassungsgerichts.

Der Erste Senat ordnete dem Präsidenten am 6. Dezember an, drei Verfassungsrichter von den sieben gewählten Kandidaten zu ernennen. Kiska wollte die vom Parlament vorgeschlagenen Kandidaten ursprünglich nicht ernennen. Grund dafür waren seiner Meinung nach ungenügende Fachkenntnisse. Am Dienstag entschied er sich jedoch, den drei Jahre dauernden Streit mit dem Slowakischen Nationalrat zu beenden und seine Befugnis geltend zu machen. Seinen Worten nach sei es nicht um einen Kompetenzstreit gegangen, sondern um eine Meinungsverschiedenheit darüber, welche Aufgaben das Verfassungsgericht erfüllen soll. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass er die Entscheidung des Ersten Senats des slowakischen Verfassungsgerichts ablehnt: "Ich befürchte, dass es aus rechtlicher Sicht unmöglich ist, nach der letzten Entscheidung des Senats zu handeln. Ihre Bedeutung sehe ich nur darin, dass sie als Warnung für die nächsten Generationen dienen wird. Trotzdem habe ich mich entschieden, den Streit zu beenden. Am Donnerstag ernenne ich Mojmír Mamojka, Jana Laššáková und Miroslav Ďuriš als Verfassungsrichter."       

Die Entscheidung des Senats unter der Leitung seines Vorsitzenden Peter Brňák kritisierte Kiska. Er meint, dass sie als eine der schlechtesten Entscheidungen in die Geschichte eingehe, da sie eigenwillig und voller formaler und sachlicher Fehler sei: "Die schlimmsten Befürchtungen haben sich letzte Woche leider bestätigt. Das Urteil über die Verletzung der Rechte der Kandidaten für die Funktion des Verfassungsrichters ist ein Ausdruck einer tiefen Missachtung der Verfassung der Slowakischen Republik, einer Ignorierung der vorherigen Entscheidungen und des Nichtrespektierens der Grundteilung der Macht in einem Rechtsstaat."       

Der Staatspräsident betonte, dass die Parlamentsabgeordneten vor der Aufgabe stehen, das Problem der Qualität der Verfassungsrichter zu lösen. Dafür hätten sie nicht viel Zeit, da die meisten Verfassungsrichter bald ausgetauscht werden sollen. Kiska hofft, dass er dann moralische Menschen mit hohen Fachkenntnissen ernennen könne.   

 

Quelle, Foto: Präsidentenamt der SR