2017-11-05

Aufatmen: Faschisten aus Regionalparlamenten gewählt

Auch Erdrutsch bei Regierungspartei Smer

Die sozialdemokratische Smer ("Richtung") des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat bei den Regionalwahlen am Samstag einen herben Rückschlag erlitten. Laut vorläufigem Endergebnis verlor Smer vier von sechs Regionalpräsidenten. Der große Verlierer ist Extremistenführer Marian Kotleba, der die Region Banska Bystricá in der vergangenen Periode regierte.

Mit dem Votum haben die Sozialdemokraten ihre dominierende Position auf Regionalebene verloren. Bisher hatten sie in sechs von acht Regionen regiert, künftig nur noch im westslowakischen Trencin und dem angrenzenden Nitra. Es handelt sich um das größte Debakel für Fico seit seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl im Jahr 2014. Experten hatten damit gerechnet, dass Smer bei der Regionalwahl zumindest fünf Regionalpräsidenten wird halten können.

Der Chef der rechtsextremistischen "Volkspartei - Unsere Slowakei" (LSNS) zählt ebenfalls zu den Verlierern des Urnenganges. Bei den Regionalwahlen 2013 hatte er bei niedriger Wahlbeteiligung überraschend den Chefposten in Banska Bystrica, der flächenmäßig größten Region des Landes, errungen. Seine LSNS konnte sich in Anschluss auch auf Landesebene etablieren und zog 2016 mit 14 Mandaten auch ins nationale Parlament ein.

Vor den Regionalwahlen wurde weiterer Zulauf für die Rechtsextremisten befürchtet. Kotleba wurde aber in Bystrica eindeutig abgewählt, er kam lediglich auf 23 Prozent der Stimmen. Der parteilose Unternehmer Jan Lunter, hinter dem sich eine gemeinsame Front demokratischer Kräfte vereint hatte, deklassierte den Amtsinhaber um über 20 Prozentpunkte. Auch in der angrenzenden Region Nitra, wo ein Erfolg des LSNS-Vizechefs Milan Uhrik befürchtet wurde, blieb der Umsturz aus. Uhrik kam nur auf 15 Prozent der Stimmen.

Lunter erklärte sich noch in der Nacht zum Sieger. Es habe sich bestätigt, dass es geeint möglich ist, Dinge zu ändern, erklärte der neue Regionspräsident. "Wir haben das Böse beseitigt," kommentierte auch Peter Pellegrini, Vizepremier der Smer, die Ergebnisse in der Region. Die Sozialdemokraten hatten sich noch im Sommer auch hinter Lunter gestellt.

Eindeutiger Sieger der Regionalwahl ist die rechtskonservative und neoliberale Opposition der Slowakei, der vor dem Urnengang kaum Erfolgschancen eingeräumt wurden. Seit der Einführung der acht regionalen Verwaltungskreise in der Slowakei vor über 16 Jahren hatte sie nie mehr als zwei Regionen regieren können, nun werden es gleich fünf sein.

Im Kreis Bratislava setzte sich überraschend Juraj Droba von der neoliberalen und europaskeptischen Freiheit und Solidarität (SaS) durch. Auch ihm gaben Analytiker nur geringe Chancen. Der favorisierte parteilose Ex-Oberbürgermeister der Hauptstadt, Milan Ftacnik, unterstützt auch von der Smer, landete schließlich nur auf Platz 3.

Kandidaten der oppositionellen "Gewöhnlichen Menschen" (Olano) gewannen haushoch in den Regionen Zilina und Trnava. Mit Erika Jurinova, die in Zilina Smer-Vizechef Juraj Blanar um 14 Prozentpunkte schlagen konnte, wird die Slowakei auch erstmals eine Regionspräsidentin bekommen. In Trnava besiegte Olano-Kandidat Jozef Viskupic den gemeinsamen Kandidaten der Smer und der nationalistischen SNS, Jozef Mikus, um zwölf Prozentpunkte.

Zur Überraschung der Wahl wurden aber die ostslowakischen Kreise Presov und Kosice. In Presov konnte sich der christdemokratische Bürgermeister Milan Majersky gegen den von der Smer nominierten Amtsinhaber Peter Chudik durchsetzen, der seit 2001 ununterbrochen im Amt gewesen war. Extrem spannend war die Stimmenauszählung im Kreis Kosice, wo der amtierende Bürgermeister der Regionshauptstadt Kosice (Kaschau), Richard Rasi (Smer), schließlich vom Oppositionskandidaten Rastislav Trnka geschlagen wurde. Um nicht einmal 0,6 Prozentpunkte.

Regionalverwaltung haben eine nicht unbedeutende Rolle für ihr Alltagsleben spielt. Es stehen den Regionen insgesamt 1,25 Milliarden Euro als Budget zur Verfügung. Die Regionen verwalten unter anderem ein Straßennetz von rund 14.000 Kilometern und entscheiden über die Finanzierung der Schul-, Gesundheits-, Kultur- und Sozialeinrichtungen auf ihrem Gebiet. Anders als in Bundesstaaten wie Deutschland oder Österreich nehmen die Regionen aber auf die gesamtstaatliche Willensbildung keinen Einfluss.

Quellen: APA, PZ

 

Foto:

Jan Lunter verdrängte die Faschisten in Banská Bystrica.

Foto: lunter.com