2017-10-20

Parlament fordert neue Regeln für Rechtsdienstleistungen für den Staat

Der Nationalrat der Slowakischen Republik forderte die Regierung auf, die Justizministerin Lucia Žitňanská zu beaftragen, einen Entwurf der Regeln für die Nutzung der Rechtsdienstleistungen für den Staat vorzulegen. Die neuen Regeln sollen eine transparente Nutzung der Dienstleistungen der Rechtsanwälte, ihre Auswahl und Belohnung sichern.

Dieser Beschluss ist Ergebnis der Sondersitzung des Parlaments zur Entlohnung des Rechtsanwalts Radomír Bžán. Die Sondersitzung initiierte die Opposition. Sie forderte die Regierung auf, die Verantwortlichen für die Causa um die Entlohnung von Radomír Bžán zur Rechenschaft zu ziehen. Der soll für einen Rechtsstreit um das Wasserkraftwerk Gabčíkovo ein überhöhtes Honorar erhalten haben. Ebenso verlangte die Opposition Maßnahmen einzuführen, die zu hohe Zahlungen für Rechtsdienstleistungen in staatlichen Rechtsstreiten verhindern würden.

 

Quelle, Foto: Nationalrat der Slowakischen Republik