2017-09-07

Slowakei "akzeptiert" EuGH-Urteil zur Flüchtlingsumverteilung

EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Europäischer Gerichtshof weist Klagen der beiden EU-Staaten gegen Umverteilung zurück
 

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen. Der EuGH hat am Mittwoch (6.9.2017)  die Klagen der beiden EU-Staaten gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Mit den Klagen wollten Budapest und Bratislava erreichen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Beschluss der EU aus dem Jahre 2015 für die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland für nichtig erklärt.

Das Urteil des EuGH war zu erwarten. Andernfalls wäre die gesamte Umverteilung de facto hinfällig gewesen. Im September 2015 hatten neben der Slowakei und Ungarn auch Tschechien und Rumänien gegen den EU-Beschluss gestimmt. Bei der Umverteilung waren mehrere Länder bisher säumig. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, wenn die Staaten bis Ende September nicht ihre Quoten bei der Umverteilung erfüllen. Österreich hatte vor mehreren Wochen zugesagt, die ersten 50 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen.

 

Die Slowakei akzeptiert nach Angaben des Außenministeriums in Bratislava das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsumverteilung in der EU, hält seine Bedenken aber aufrecht. "Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es", sagte Ministeriumssprecher Peter Susko der "Welt" online. Nun müsse man "allerdings noch die Details abwarten".

Susko betonte: "Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert." Zuvor hatte der EuGH entschieden, dass die Slowakei und Ungarn trotz ihrer bisherigen Weigerung Flüchtlinge aufnehmen müssen.

"Während die Slowakei damit eine gemäßigte vernünftige und zivilisierte Reakton zeigte, hat die rechtsextreme ungarische Regierung befürchtungsgemäß, das Urteil nicht akzeptiert. Bestärkung darin bekam sie von der national-faschistischen polnischen Regierung. Beide Regierungen sind gerade dabei, ihre mühsam erlangten demokratischen Grundwerte zu zerstören und eine Rückführung in autoritäre nazionale Regime zu vollziehen", erklärte die Pressburger Zeitung zu den Geschehnissen.

(APA/PZ)

 

Foto: europa.eu