2017-09-08

Drücker und deren Halbwertzeit

Ein bitterböser Polit-Kommentar

Glosse

Drücker und deren Halbwertzeit

            Unlängst sorgte ein Dokumentarfilm der tschechischen Journalistin Silvie Dymáková über ein ausgereiftes System, das zur Manipulation potenzieller Kunden beim ambulanten Verkauf dienen soll, für Aufsehen. Es ist ein Film derart gespickt von Emotionen, dass nach dessen Premiere die Bezeichnung „Drücker“ ein Synonym für Arroganz, Stupidität, Erpressung oder psychologische Nötigung wurde.

 

            Wie sonst kann man das bezeichnen, was sich derzeit auf der slowakischen politischen Szene abspielt, angeführt von der Regierungskoalition, die seit ihrem Zusammenschluss das Volk zu überzeugen versucht, dass es keine andere Alternative gebe und sie deswegen ständig vor der Machtübernahme durch nicht systemrelevante Parteien mahnt. Man stellt sich aber die Frage, was an diesen, die gegenwärtig an der Macht sind, überhaupt systemrelevant ist? Der skandalöse Verkauf der Emissionszertifikate, Causa Tipos, Mautausschreibungsverfahren, überteuerte Ankäufe medizinischer Instrumente und IT-Dienstleistungen, Tante Anka, Steuerbetrügerei, ein Masseur für drei Millionen Euro, Causa Bašternák, Dreck im Resozialisierungszentrum Čistý deň, überteuerte Ausschreibungen während der EU-Ratspräsidentschaft der Slowakischen Republik oder Unterschlagung der EU-Gelder sowie die skandalöse Vergabe der EU-Förderungen für Wissenschaft und Forschung – das ist lediglich eine kurze Auflistung der „Systemrelevanz“ der vermeintlich sozialen Regierung. Und das alles bezeugt, dass im Barockpalais der einstigen Sommerresidenz des Erzbischofs aus dem 17. Jahrhundert niemand mehr einen einzigen gesunden Wirbel in der Wirbelsäule hat, wenn er überhaupt welche hat...

            Begleitet von diesen und weiteren neu auftretenden Skandalen mutet die Beförderung des Premierministers sowie die des Nationalratspräsidenten durch deren parteinahe Verteidigungsminister - einer erhielt den Dienstgrad Oberst, der andere Hauptmann - ziemlich bizarr an.

 

Halbwertzeit

            Ja, der schwer durchschaubare Hauptmann hatte den Koalitionsvertrag völlig unerwartet gekündigt, was bei den übrigen beiden Koalitionspartnern für einen Schock sorgte. Danach suchte er plötzlich nach Gründen, warum er es überhaupt getan hat, um letztendlich in einer Direktübertragung zu sagen, dass er diese Enttäuschung im Stillen alleine durchmachen werde, wodurch er sich selbst buchstäblich selbst degradierte - von seinem relativ hohen Dienstgrad zum einfachen Soldaten. Tiefer geht es wahrhaftig nicht...

            Der Oberst im Regierungsamt zögerte inzwischen nicht, und noch während der "Krise" stattete er dem Dreisternegeneral im Ruhestand, der das Verteidigungsministerium leitet, einen Blitzbesuch ab, um ihn zu informieren, dass die Slowakei ihr Heer gut ausrüsten soll, da sie zum Kern der EU gehören möchte. Und dass er selbst (besser gesagt sein vornehmer Waffenhändler, gegen den die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, die Ermittlungen jedoch einstellte...) diese Aufrüstung beaufsichtigen werde.

 

V4 über Bord

            In diesem Koalitionschaos wurden bereits Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen laut, die eigentlich längst hätten stattfinden sollen. Aber da der regierenden Zusammenballung noch immer praktisch keine Opposition gegenüber steht, kann sie sich auch eine Posse um die Abberufung des Schulministers sowie die Spurenverwischung nach Straftätern, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verteilung der EU-Gelder, die ursprünglich für Wissenschaft und Forschung hätten aufgewendet werden sollen, erlauben.

            Das Ersatzthema um die ungleiche Lebensmittelqualität innerhalb der EU sorgte dabei Anfang des Hochsommers derart für Gesprächsstoff, dass der Oberst daraus auch international punkten konnte, als er für alle Visegrád-Länder (V4) über dieses Thema mit der Europäischen Kommission verhandelte. Die Besessenheit des Oberst vom Kern der EU, zu dem aber Bratislava mit so einer „Elite“ an der Macht nie gehören wird, zog jedoch in Warschau und auch in Budapest scharfe Reaktionen nach sich, mit der Begründung, dass der Oberst das V4-Bündnis eigentlich über Bord fallen ließ. Zur Erinnerung – im Jahr 2002 hatte die Partei SMER vor den Wahlen auf einem umstrittenen Plakat zum Ausdruck gebracht, dass sie sich einen EU-Beitritt der Slowakei zwar wünsche, aber nicht mit einem nackten Hintern.

 

Selbstverwaltungs…landes…bezirkswahlen

            Ein Barometer der jetzigen Lage werden zweifelsohne die Wahlen in die Organe der acht Selbstverwaltungslandesbezirke sein, die im November stattfinden werden. Neu dabei ist, dass die Vorsitzenden der Selbstverwaltungslandesbezirke auf fünf Jahre in nur einer Runde gewählt werden. Letzten Endes werden diese Wahlen zeigen, ob die einzelnen Bündnisse der Oppositionsparteien in den Selbstverwaltungslandesbezirken tatsächlich die Wähler überzeugen konnten, damit diese über einen Machtwechsel abstimmen. Neben dem sagenumwobenen Banská Bystrica mit Marian Kotleba und Bratislava mit Pavol Frešo hat die Partei SMER-SD sonst überall ihren Kandidaten an der Spitze der Landesbezirke.

            Interessant mag auch erscheinen, dass an diesen Wahlen auch Ausländer teilnehmen können, die in der Slowakei einen festen Wohnsitz haben und in einem Ort im jeweiligen Selbstverwaltungslandesbezirk wohnen. Obwohl es gar nicht so viele wahlberechtigte Ausländer gibt (ungefähr 100.000), können auch ihre Stimmen bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen in einigen Regionen entscheidend sein. Aber nichts wird den Fakt ausgleichen, wenn auch auf der Ebene der Selbstverwaltungslandesbezirke wieder die Klone der Drücker die Politik diktieren werden.                                                                                                    Tibor Macák            

 

Anm. der Redaktion: Die zahlreichen Anspielungen und Vergleiche in dieser Glosse mögen für jene, die nicht mit der slowakischen Politik vertraut sind, schwierig zu enträtseln sein. Aber ähnlich wie in den alten Fabeln und Parabeln kann man auch in dieser Geschichte viele Parallelen zur Realität erahnen.

 

 

Foto:

Parlament: Es rumpelt in der Kiste. Auf Höflich und Hochdeutsch: vieles in der slowakischen Politik läuft nicht ganz rund.

Foto: wikimedia