2015-12-28

Programm des EU-Ratspräsidentschaftstrios verabschiedet

Die Slowakei ist ihrer ersten EU-Ratspräsidentschaft einen Schritt näher. Die Minister für europäische Angelegenheiten von 28 Mitgliedsstaaten beschlossen am letzte Woche in Brüssel das Programm des Präsidentschafts-Trios. Holland, die Slowakei und Malta übernehmen den Vorsitz schrittweise vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2017.

Auf der Sitzung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten war die Slowakei durch Außenminister Miroslav Lajčák vertreten. Der Chef der slowakischen Diplomatie stellte fest, dass das Programm dynamisch und transparent sei. Er sagte: „ Ich bin froh, dass das Programm einstimmig angenommen wurde. Wir werden uns darauf auch bei der Formulierung der Prioritäten der slowakischen Präsidentschaft stützen. Die Prioritäten des Trios sind in fünf Bereiche unterteilt. Der Schwerpunkt wird vor allem auf die Wirtschaft und deren Wachstum, auf die Beschäftigung, einen besseren Schutz der EU-Bürger, auf die Energetik und die Wissensgesellschaft gelegt. Das Ziel des 18-Monate-Trios ist es, dass die Aktivitäten der Politik kontinuierlich sind und dass nicht alle sechs Monate wichtige Änderungen gemacht werden.“

Die Priorität der Slowakei ist es, die Präsidentschaft dazu zu nutzen, dass die EU-Erweiterung, die Entwicklung der Beziehungen mit der Türkei und den Ländern des Westbalkans im Mittelpunkt der europäischen Agenda bleiben.

Im Bereich Stabilität der Eurozone und des Euros will sich die Slowakei auf eine konsequente Umsetzung der Reformen in den Mitgliedsländern konzentrieren, die Hilfe aus den Rettungsmechanismen erhielten.

Im Bereich Migration will man Akzente auf das Treffen von einheitlichen europäischen Maßnahmen legen, die zur Lösung der Migrantenkrise führen werden. Ebenso wird die Slowakei die Schaffung der Energieunion unterstützen, um den Mitgliedsländern sichere, preisgünstige und nachhaltige Energie zur Verfügung stellen zu können. Die Schlüsselpriorität ist dabei die Erhaltung des slowakisch-ukrainischen Gaskorridors.

Die Slowakei will auch weiterhin die Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe sowie mit anderen europäischen und globalen Partnern weiterentwickeln. Anfang 2016 stellt die Slowakei offiziell das Logo ihrer EU-Ratspräsidentschaft vor.


Quelle, Foto: Außenministerium der SR