2015-09-11

Slowakische Politiker reagieren auf Junckers Ansprache im Europaparlament

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch in seiner Rede zum Zustand der EU in Straßburg eine neue Serie von Maßnahmen vorgestellt, die die Flüchtlingskrise lösen sollen. Aus dem Entwurf der nationalen Quoten ergibt sich für die Slowakei die Pflicht, 1500 Migranten aufzunehmen.

Mit der Einführung von Pflichtquoten sind die meisten slowakischen Politiker nicht einverstanden.

Sie sind überzeugt, dass jeder EU-Staat das Recht hat, seine Asylpolitik selbst zu bestimmen. Ebenso sind sie der Meinung, dass die Pflichtquoten kontraproduktiv seien. Premierminister Robert Fico ist der Meinung, dass die Regierungschefs und Staatsoberhäupter eine Lösung der Flüchtlingssituation besprechen müssen. Es solle nicht von einer administrativen Entscheidung der europäischen Beamten abhängen. Er sagte: „Wenn es Interesse gibt, Entscheidungen im Europarat zu treffen, bin ich bereit, Verantwortung zu übernehmen und an diesen Entscheidungen teilzunehmen." Die Pflichtquoten lehnt Fico noch immer ab.


Quelle, Foto: Regierungsamt der SR